Medizinrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion beider Beine

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “weitewinkel” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

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