Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – stationäre Behandlung – neue Behandlungsmethode – Prüfmaßstab – Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 – Geltung für ambulante und stationäre Versorgung – keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))

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Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers – Arbeitnehmerhaftung – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten – Mitverschulden – Beweislast

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Arbeitsrecht

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Tarifwechsel

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