Steuerrecht

Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

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Steuerrecht

Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

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Europarecht

Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) – gerichtliche Überprüfung – Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 – Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter – Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber – Nichtangabe von Rechtsgrundlage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung

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