Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) – gerichtliche Überprüfung – Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 – Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter – Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber – Nichtangabe von Rechtsgrundlage
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung