berlin Archive | Seite 243 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Begriff der „besonderen Nutzungen“; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

Urteil | 30. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache – Subventionserhebliche Tatsache

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

Urteil | 28. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Markenbeschwerdeverfahren – „Absolut Berlin“ – keine Unterscheidungskraft;

Urteil | 28. September 2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate“ – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents

Urteil | 17. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 16. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses

Urteil | 16. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.