Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der “Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)” – keine Unterscheidungskraft
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung – eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens – Verwaltungsakt