Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit – PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Asylklage syrischer Staatsangehöriger – Familienasyl

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit

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Strafrecht

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer

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