Arbeitsrecht

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

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IT- und Medienrecht

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

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Bankrecht

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

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Kosten- und Gebührenrecht

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr – vorläufiger Rechtsschutz

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