Urteil | 6. Dezember 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 23. November 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde mehr lesen