Medizinrecht

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

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Medizinrecht

Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch

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Strafrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

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Arbeitsrecht

Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Europarecht

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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