Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung

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Sozialrecht

Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung

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Verwaltungsrecht

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

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Medizinrecht

Strenge Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung, Landessozialgericht, Bundessozialgericht, grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftige Rechtsfrage

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

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