Arbeitsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Intensiv-Krankenpflegers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumnis der Frist

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des Patentanspruchs; Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung – Spinfrequenz

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Nichtbezifferung des Antrags

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Verwaltungsrecht

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

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