Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung erfordert vollständige Einreichung des Antrags innerhalb der Zulassungsfrist

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Verkehrsrecht

Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Ungenügende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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