Sozialrecht

Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

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Verwaltungsrecht

Frist für Begründung der Zulassung der Berufung ist gesetzliche Ausschlussfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit

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IT- und Medienrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe

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