IT- und Medienrecht

Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung

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Sozialrecht

Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht – Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs – Rechtsnachfolge – irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes – Beseitigung des falschen Rechtsscheins

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Verwaltungsrecht

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

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