Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – kein Verfahrensfehler – Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss – kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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Sozialrecht

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – Höhe des Gründungszuschusses – zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld – keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit

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Verkehrsrecht

Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von – fiktiven – Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist

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Bankrecht

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

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Arbeitsrecht

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale

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