berufungsbegründungsfrist Archive | Seite 22 von 51 | Lexika.de

Urteil | 30. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages

Urteil | 30. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Urteil | 9. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung

Urteil | 9. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter

Urteil | 26. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in eine Berufungsbegründungsfrist – schadensersatzansprüche

Urteil | 21. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.