berufungsgericht Archive | Seite 297 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Urteil | 2. Juni 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – rechtliche Begründung – Aufgabe des Prozessbevollmächtigten – weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich – Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – richterliche Sachaufklärungspflicht – substantiierter Beweisantrag – Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17

Urteil | 1. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis

Urteil | 1. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta – Afghanistan Papiere

Urteil | 1. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung

Urteil | 1. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen

Urteil | 1. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.