Beschäftigt Archive | Seite 113 von 143 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

(Krankenversicherung – Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 – Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen – Lage des Dreijahreszeitraums – Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum – Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht – Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung „Betreutes Wohnen“ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber – einheitliche Beschäftigung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.