Arbeitsrecht

Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich

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Arbeitsrecht

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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Arbeitsrecht

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

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Arbeitsrecht

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

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Arbeitsrecht

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

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