Sozialrecht

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) – Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Verwaltungsakt – Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

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Europarecht

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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Europarecht

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Anordnung des Sofortvollzuges zur Verhütung von Lebens- und Gesundheitsgefahren für die Nutzer

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Europarecht

Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, Aufenthaltsrecht, Einkommen, Einreise, Berufung, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Befristung, Unfall, ALG II, Arbeitslosengeld II, Sicherung des Lebensunterhaltes

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