bescheid Archive | Seite 214 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 10/18 R

Urteil | 30. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

Urteil | 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)

Urteil | 28. Januar 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe – Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung – Divergenz – unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der brandschutztechnischen Unbedenklichkeit durch eine vorläufige Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Brandschutz

Urteil | 24. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Urteil | 24. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage

Urteil | 24. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnungen zur Hundehaltung – Leinen- und Maulkorbzwang

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.