Sozialrecht

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

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Sozialrecht

Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Medizinrecht

Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge mangels Vorliegens eines neuen Beweismittels

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

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