bescheid Archive | Seite 98 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Wiederaufgreifensantrag, Streitwertfestsetzung, Asylfolgeantrag, Mitwirkungspflichten, Persönliche Vorsprache, Vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Heimreisedokument, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Abschiebungsverbot, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Antragstellers, Zwangsweise Vorführung, Begründungserfordernis, Anwaltsbeiordnung, Antragsgegner

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Duldungsverpflichtung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bestandskräftiger Bescheid, Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdevorbringen, Leistungsbescheid, Bestandsschutz, Bauliche Anlage, Beseitigungspflicht, Beseitigungsverpflichtung, Festsetzung des Streitwerts, Sach- und Rechtslage, Aufhebung

Urteil | 18. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einwendungen gegen isolierte Zwangsgeldandrohnung

Urteil | 18. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Urteil | 15. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Beiladung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Informationsgewährung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antrag des Beigeladenen, Zulässige Abweichungen, Europäische Gemeinschaft, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kontrollbericht, Lebensmittelhygiene, Antragstellers, Rechtsgrundlage, Informationszugangsanspruch, Informationsanspruch, Lebensmittelrecht

Urteil | 15. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.