Europarecht

Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für “Urheber- und Medienrecht”: Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren

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Steuerrecht

Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung

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Europarecht

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen – Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen – Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

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Steuerrecht

(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)

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Steuerrecht

(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)

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