Beschluss Archive | Seite 1216 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld

Urteil | 27. Oktober 2011

Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung

Urteil | 27. Oktober 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –

Urteil | 27. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung

Urteil | 27. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke – Simca

Urteil | 27. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung

Urteil | 27. Oktober 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.