Beschluss Archive | Seite 1262 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung

Urteil | 5. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 5. Mai 2011

Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten – hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde

Urteil | 5. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 5. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 5. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Urteil | 4. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung

Urteil | 4. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.