Beschluss Archive | Seite 1269 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 7. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Urteil | 7. April 2011

Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 7. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss

Urteil | 7. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 6. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Urteil | 6. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

Urteil | 6. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.