Steuerrecht

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung

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Steuerrecht

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Europarecht

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschlüsse über eine Kostenerinnerung – Frist für eine Gegenvorstellung

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Europarecht

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

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IT- und Medienrecht

Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks, Beitragslöschung und Auskunftsanspruch

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