Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wirksamkeit einer Zustellung

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 – Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)

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Arbeitsrecht

Notargebühren: Beurkundung eines Überlassungsvertrags mit ergänzenden Vereinbarungen zur Teilaufhebung von Erbverträgen

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Europarecht

Einreise mit durch gefälschten Pass erlangtem Visum

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Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

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