Arbeitsrecht

Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

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Familienrecht

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Familienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten – Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

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