Beschluss Archive | Seite 437 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontextes der einander gegenübergestellten Entscheidungen – vertieftes Eingehen auf bewusstes Entgegensetzen eines eigenen Rechtssatzes

Urteil | 25. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags – hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr – Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO

Urteil | 25. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrag

Urteil | 25. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei stattgebendem Gerichtsbescheid

Urteil | 25. Oktober 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei fehlender Divergenz

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung)

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung in Bulgarien

Urteil | 24. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung bei Klagen nach UKlaG

❮
1
…
434
435
436
437
438
439
440
…
1.365
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.