Beschluss Archive | Seite 497 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung – Abstandsberechnungsverfahren

Urteil | 7. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Urteil | 7. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt – Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung – Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens – Entstehung eines Stammrechts

Urteil | 7. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 6. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 6. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren

Urteil | 3. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.