Beschluss Archive | Seite 544 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

Urteil | 18. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite

Urteil | 17. Dezember 2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

Urteil | 17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Abgassteuersystem“ – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerungen nach § 55 RVG

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales Sozialversicherungsabkommen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Krankenversicherungsträger, Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialversicherungsträger

Urteil | 17. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 AktG beim isolierten Beherrschungsvertrag

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.