Familienrecht

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei unzulässigem Rechtsmittel

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Frageantragsrecht – Sachverständigengutachten – rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung; Zuteilung von Emissionsberechtigungen

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Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG

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Strafrecht

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren – zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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