Beschluss Archive | Seite 578 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung – Versorgungsbezug – keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer – Bruttoprinzip

Urteil | 4. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen (angeblich) unberechtigter Kündigungen von Darlehens- und Kontoüberziehungsverträgen

Urteil | 3. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Urteil | 3. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

Urteil | 31. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages

Urteil | 31. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers – Reichweite der Prüfung durch das Berufungsgericht nach teilweiser Klagestattgabe in erster Instanz und Berufung nur des Versicherungsnehmers

Urteil | 30. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.