Europarecht

Urteilsberichtigung: Berücksichtigung einer Gegenvorstellung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten

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Baurecht

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

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Familienrecht

Zur Zustellung einer Entscheidung in Betreuungssachen (hier: formlose Bekanntgabe)

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Baurecht

Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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