Strafrecht

Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Greifvorrichtung für Wafer“ – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer: Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen

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Familienrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

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