Beschluss Archive | Seite 687 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: Foltergefahr im Falle der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigungserklärung in Asylsachen

Urteil | 29. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

Urteil | 29. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG – Kostenerinnerung – Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)

Urteil | 29. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung des „isolierten“ Sachverständigen

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 28. September 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen

Urteil | 28. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung – keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung – Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist – Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.