Beschluss Archive | Seite 711 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 17. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen

Urteil | 17. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schicksal der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung nach Rechtskraft der zum Nachteil des Beschwerdeführers ergangenen Hauptsachentscheidung

Urteil | 14. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Urteil | 14. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fehlen von Entscheidungsgründen

Urteil | 13. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch

Urteil | 13. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Verfahrensmangel – Fehlen der Entscheidungsgründe

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.