Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungssystem“ – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss – hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung

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Familienrecht

Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache

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