Familienrecht

PKH, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Fragebogen, Auslegung, Verfahren, verwerfen, Erlass, Schriftsatz, Beschwerdeeinlegung, Auflage, Kopie, Absehen, Bewilligung von PKH, Beschwerde gegen Beschluss, eingelegte Beschwerde

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Bankrecht

Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf

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Familienrecht

Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN“ – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung – Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen – fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren

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