Medizinrecht

Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer Versammlung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

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Erbrecht

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

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Medizinrecht

Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

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Europarecht

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen – Darlegungsanforderungen

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