beschwerde Archive | Seite 457 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

Urteil | 6. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige Teilerledigterklärung

Urteil | 6. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein bereits eingetretenes erledigendes Ereignis

Urteil | 6. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 2. Juni 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – rechtliche Begründung – Aufgabe des Prozessbevollmächtigten – weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich – Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – richterliche Sachaufklärungspflicht – substantiierter Beweisantrag – Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen – tatsachengerichtliche Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Recht auf Zugang zum Gericht – Justizgewährungsanspruch – Sozialstaatsprinzip – Europäische Menschenrechtskonvention – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensfehler – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags – Willkür – Rechtsschutzgleichheit – rechtliches Gehör – Fehlen von Entscheidungsgründen – Rechtsprechungsdivergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.