Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren – Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AG – hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

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Verwaltungsrecht

Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt – Duldung der Siegelung der Feuerwehrzufahrt

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Verwaltungsrecht

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde – Energieversorgung Halle Netz GmbH

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Kosten- und Gebührenrecht

Verletzung, Darlegung, Vorbringen, Pflichten, anwaltlichen, Antragsgegnerin, nachvollziehbare, erkennen, II, OLG

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) – zudem Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch fachgerichtliche Bestätigung der Sicherstellung von Datenträgern trotz fehlenden Anfangsverdachts

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