Arbeitsrecht

Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess – hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung – Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

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Erbrecht

Prüfung der Testierunfähigkeit im Nachlassverfahren nur bei Vorliegen tragfähiger Tatsachen

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Strafrecht

Entstehung einer Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Familienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Beendigung des selbständiges Beweisverfahrens

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