beschwerdeführer Archive | Seite 250 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag

Urteil | 7. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung – keiner weitere Begründung – Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich – Androhung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

Urteil | 4. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen – Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen – Folgenabwägung

Urteil | 4. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags

Urteil | 3. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 „über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr“ gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche (teilweise Wiederholung des ebenfalls offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren 2 BvR 865/17) in ursprünglicher Kammerbesetzung

Urteil | 3. Juli 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.