beschwerdeführer Archive | Seite 278 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 30. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit – maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel – Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland

Urteil | 30. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen – hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht – zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch „Leerlaufenlassen“ der Rechtsbeschwerde

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Urteil | 29. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

Urteil | 28. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt – Divergenz – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 25. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Urteil | 24. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.