beschwerdeführer Archive | Seite 327 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 20. November 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 19. November 2015

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung – hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten – angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen – keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht

Urteil | 17. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe

Urteil | 16. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld

Urteil | 12. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

Urteil | 11. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue

Urteil | 10. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.