beschwerdegegnerin Archive | Seite 14 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “GOLDENSTREAM” – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 29. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortbildung zur “Führungskraft Handel” nicht mehr Teil der Erstausbildung

Urteil | 31. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Rechtsstreits zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 31. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses

Urteil | 17. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf

Urteil | 28. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke – Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt

Urteil | 12. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder – Wohnsitz im Inland – Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 12. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Rechtsbeschwerde- Beitragsforderung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.