Familienrecht

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht – Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis

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Arbeitsrecht

Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung – Beweiserhebung

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Steuerrecht

Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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